Gedanken zu den Fällen Hoeneß und
Guttenberg
Zwei Wochen ist der Fall Hoeneß nun
alt. Es ist ein sehr interessanter Fall,allerdings weniger
wegen seines formalen Inhaltes, da ist er nur ein
ordinärer Steuerbetrug, sondern wegen der
öffentlichen Reaktionen. Wie schon im Fall Guttenberg offenbaren
Teile der (Web)Öffentlichkeit ein befremdliches Rechtsverständnis.
A Der Fall Hoeneß
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Für die Hoeneß Verteidiger steht
Mäzenatentum höher als das Recht!
Zentrale Argumentationslinie der
Hoeneßfans, ist das große soziale Herz des Ulli Hoeneß. Da
dieser viel gespendet habe, sei es ungerecht, ja sogar Hetze ihn nun
anzugreifen,geschweige denn juristisch zu belangen. Mäzenatentum
immunisiert also moralisch gegen Strafverfolgung.So Sympathisch die
Haltung sein mag, sie ist gefährlich, den sie untergräbt ein
zentrales Prinzip des Rechtsstaates, nämlich die Gleichheit des
Individuums vor dem Gesetz. Es darf keine Rolle spielen wie
generös ein Steuerbetrüger ist. Käme dieses Prinzip zum Tragen
müsste man sozial nicht engagierte Betrüger auch Härter bestrafen
als andere. Dies wäre dann letztendlich Willkürlich und
das Ende jeder verlässlichen Rechtsordnung. Betrug muss Betrug
bleiben.
Die Verteidigungshaltung der Hoeneßfans
ist noch aus einem anderen Grund problematisch, Ob der Mann Schuldig
ist, ist nicht die Frage. Seine Schuld steht zweifelsfrei fest! Er
kommt nur deshalb wahrscheinlich nicht in den Knast, weil er mit der
Selbstanzeige einen durchaus umstrittenen Kniff genutzt hat, den es
nur im Steuerrecht gibt. Hoeneß ist kein Opfer, sondern Täter, und
zwar einer,der das Gemeinwesen um Millionen geprellt hat. Es ist
seltsam, dass dies offenbar toleriert wird, während jeder
kleine Sozialbetrüger ins öffentliche Fegefeuer geworfen wird. Das
Vergehen ist das gleiche, nur die Wahrnehmung differiert.
B) Der Fall Guttenberg
Für manche Straftat fehlt das öffentliche
Bewusstsein.
Etwas anders gelagert ist der Fall
Guttenberg. Hier geht es nicht um die Großherzigkeit des
Angeklagten, sondern um Charisma und fehlendes öffentliches
Bewusstsein. Viele mochten Guttenberg, ihm wurde bescheinigt das
Potenzial zum Kanzler zu haben. Zweifellos kann sich Guttenberg gut
inszenieren.Dennoch ist auch er schlicht ein Betrüger. Die damalige
Debatte machte deutlich, dass die Öffentlichkeit gar
nicht weiß, was wissenschaftliches Arbeiten ist. Bei einer
Doktorarbeit handelt es sich um ein komplexes Werk.Hier nicht korrekt
zu zitieren ist etwas völlig anderes als in der Schule mal
abzuschreiben. Guttenberg hat den Titel und die damit
verbundenen Aufstiegschancen durch Betrug, namentlich den Diebstahl
geistigen Eigentums erlangt.Dies spuckt jedem ehrlichen Doktoranden
ins Gesicht.Diebstahl bleibt Diebstahl auch wenn
der geistigen Eigentums zugegebenermaßen etwas abstrakter
ist, als ein Ladendiebstahl. Es ist Aufgabe der Wissenschaft ihren
sprichwörtlichen Elfenbeinturm zu verlassen und diesen Punkt klar zu
machen.
Eine
Erklärung für die bisher beschriebenen Phänomene kann auch darin
liegen, dass Deutsche ganz besonders jemanden brauchen zu dem sie
aufsehen können. Die Idee einer Volkspsyche ist zwar vermutlich
Schwachsinn,aber der Hype um Hoeneß Guttenberg, oder auch die wir
sind Gauck Kampagne 2010 legen diese Wertung nahe. Ob
die Ursache dafür das nach dem Holocaust zurecht
zerstörte Nationalbewusstsein oder gar der Verlust des
Kaisers 1919 ist sei einmal dahin gestallt. Wünschenswert
wäre, wenn "Die Deutschen" in Zukunft nicht mehr zu
Politikern aufschauen, die mit ihrer Gelfrisur wie ein
Schmieriger Bösewicht aus ein Fall für zwei wirken, sondern eher zu
moralischen Autoritäten wie
Nelson
Mandela,
Tawakul
Karman oder
Mutter
Teresa,um hier nur drei Beispiele zu nennen.
Auch
die politische Klasse sollte sich Gedanken machen. Solidarisierungen
mit Kriminellen wie Hoeneß und Guttenberg offenbaren ein tiefes
Misstrauen. gegenüber dem System Bundesrepublik Deutschland. Wenn
das so weitergeht, kann es langfristig Schwierig für die Akzeptanz
der Demokratie werden.