Marokkos König öffnet sein Regime

Die Welle der Veränderung in der MENA-Region rollt weiter. Nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten, dem blutigen Bürgerkrieg in Libyen und den Unruhen in Bahrain, um nur einige der vielen Krisenherde zu nennen hat nun auch  Marokkos König Mohammed VI auf die Proteste der sogenannten Bewegung des 20.Februar reagiert und eine zügige Verfassungsreform angekündigt. Kern der Reform soll die Stärkung der Stellung des Parlaments gegenüber dem König sein. Anders als bisher sollen der Premierminister und weitere Schlüsselminister  nicht mehr vom König ernannt werden,sondern vom Parlament bestimmt werden. Außerdem soll die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, die Menschenrechte in der Verfassung verankert und die Sprache und Kultur der Berber besser geschützt werden.

Die Opposition diskutiert die Vorschläge des Königs fordert aber insbesondere die Streichung zweier Artikeln aus der Verfassung. Der eine untersagt es dem Parlament, über königliche Reden zu debattieren, der andere erklärt den marokkanischen König zum Amir al-Muminin, dem Führer aller Gläubigen. Mohammed VI. ist damit die höchste weltliche und geistliche Instanz in einer Person. Die Opposition hat dementsprechend erst einmal eine Fortsetzung der Proteste angekündigt.Die Frage der  seit 1975 völkerrechtswidrig besetzten Westsahara der seit 20 Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit verwehrt wird bleibt außerdem ausgeklammert.

Nicht vergessen darf man offenbar auch die Ökonomische Dimension. In seinem Kommentar in der Taz verweist Reiner Wandler darauf, dass alle wichtigen Industrie und Wirtschaftszweige des Landes von der königlichen Unternehmensholding kontrolliert werden. Auch Investitionen sind wie in Rentenstaaten üblich nur über Vertraute des Königs möglich. Eine Demokratische Entwicklung setzt wohl  das Zurückdrängen der ökonomischen Macht des Königs voraus. Vermutlich leitet er die Reformen vor allem ein um diese zu retten.

Man sieht also auch in Marokko ist die Kuh  noch lange  nicht vom Eis aber vielleicht gelingt hier im Gegensatz zu Tunesien Ägypten und Libyen  zumindest eine friedliche Transition in Richtung konstitutionelle Monarchie Ein Kompletter Systemsturz steht außerdem zumindest noch nicht auf der Agenda der Oppositionsbewegung. Wenn sich das Regime klug verhält konnte dies durchaus so bleiben.