Wo die Grüne Bewegung hin will

Seit über einem Halben Jahr hält sich die Grüne Bewegung im Iran nun trotz massiver Repression aufrecht. Auch wenn zu lesen ist ,dass die Grüne Bewegung bei den Heutigen Feiern zum 31. Jahrestag der Islamischen Republik den Regime treuen Demonstranten unterlegen war, wird sie wohl weiter nicht aufgeben und weitermachen. Das ist gut so und ich drücke ihr alle Daumen!

Doof ist hingegen das man einfach nicht weiß wo die Grüne Bewegung am Ende eigentlich hin will. Liegt am Ende der Reise eine Säkulare Republik? Will man eine weitgehend entschärfte Islamische Republik? oder würden am Ende sogar eine Absetzung Chameneis und Ahmadineschads schon genügen?

Auf dieser Programmatischen Ebene  tut sich nun endlich etwas, den der Montazeri-Schüler Mohsen Kadivar,der Journalist Akbar Gandji, der Philosoph Abdolkarim Soroush, Abolali Bazargan, Sohn des ersten Präsidenten der Islamischen Republik,sowie Ataollah Mohadscherani Kultusminister unter Präsident Chatami haben eine Erklärung der Iranischen Intellektuellen Verfasst.

Diese Gibt zumindest darüber Aufschluss, dass die Führung der Grünen Bewegung keine blutige Revolution will, sondern klar auf eine demokratische Interpretation und Reform der bestehenden Verfassung setzen, wobei die Theokratischen Institutionen in reformierter Form weiter bestehen sollen. Bei Quantara findet sich ein schönes Interview mit Mohsen Kadivar, in dem er die Erklärung erläutert.Dort werden auch die Kernaussagen der Erklärung genannt, die wie schon angedeutet wenig revolutionär sind. Konkret wird folgendes verlangt: 

•  Rücktritt Ahmadinedschads und Neuwahlen unter Aufsicht unabhängigerOrgane und der Bildung einer unabhängigen Wahlkommission, dieMitglieder der Opposition einschließt.

• Freilassung aller politischer Gefangene und Untersuchung aller Fällevon vermuteter Folter und Vergewaltigung durch ein öffentliches undfaires Gerichtsverfahren.

• Pressefreiheit und vollständige Aufhebung der Zensur

• Akzeptanz des Rechts auf freie Aktivität für alle politischen Parteien,die Studenten- und Frauenbewegungen, die NGOs und des Rechts auffriedliche Versammlung und Protest.

• Unabhängigkeit der Universitäten. Zudem müssen alle bewaffnetenEinheiten die Universitäten verlassen und der Rat für Kulturrevolution abgeschafft werden.

• Strafrechtliche Verfolgung jener, die in Folter und Morde verwickelt sind, vor allem während der letzten Monate.

•  Herstellung einer unabhängigen Justiz, indem deren Führung gewählt wird und ungesetzliche Sondergerichtshöfe abgeschafft werden.

•  Entfernung des Sicherheitsapparates und der bewaffneten Einheiten aus der politischen, ökonomischen und kulturellen Sphäre.

• Wahrung der finanziellen und politischen Unabhängigkeit der Geistlichkeit und Verhinderung ihrer Verstaatlichung.

• Wahl und Begrenzung der Amtszeit aller hochrangigen Amtsträger. Sie müssen Rechenschaft ablegen und sich der Kritik stellen.

Vieles aus der Erklärung liest sich sehr gut, und würde für die Iraner und Iranerinnen in der Tat ein großes Mehr an Freiheit bedeuten. Interessant finde ich den Ansatz die Theokratischen Institutionen nicht abzuschaffen, sondern strikt der Volkssouveränität zu unterwerfen. Wenn Wächterrat und Oberster Rechtsgelehrter tatsächlich gewählt würden,führte dies zu einer Veränderung ihrer Funktion. Sie wären dann offener, da auch liberale Rechtsgelehrte die Position erobern könnten, und  ihrem Wesen nach eher eine Art demokratisch kontrolliertes Verfassungsgericht  bzw. Staatsoberhaupt. Wichtig ist auch die Forderung nach einer Auflösung der Millizstrukturen an den Universitäten. Dies würde die Revolutionsgarden im Innern entmachten, und  die Entmilitarisierung der Gesellschaft bedeuten.

Das Vorgehen Kadivars, die Verfassung anders auszulegen und zu reformieren ist ein schlaues Manöver, da sich die Grüne Bewegung damit weniger Angreifbar macht. Sie kann nun ihre Treue zur Islamischen Republik betonen, und im Gegenteil der herrschenden Elite vorwerfen sie habe mit ihrer autoritären Interpretation ihrerseits den Geist der Revolution verraten.Die Zeit wird Zeigen ob sie damit Erfolg haben wird oder sich das System in seiner jetzigen Form wieder stabilisiert.

Ich persönlich würde ja eine säkulare Republik anstreben, doch vielleicht braucht der Iran für den späteren Übergang zur Demokratie zunächst ein Modell wie Kadivar es vorschlägt.