Zu neuen Anti-Terrorgesetzen und der Jüngsten Repressionswelle gegen Linke

Nachdem Wolfgang Schäuble sich in den Letzten Tagen als das demaskiert was er vielleicht schon immer war, aber zumindest bisher ganz gut verbergen konnte, nämlich ein Knallhalter Rechtskonservativer Sicherheitsfanatiker, der aktuell auch noch Amok läuft, ist es für mich Zeit hier auch mal meine Position darzulegen. Zunächst bin ich entsetzt Wobei ich im Moment nicht so genau weiß ob ich über meine Naivität oder über Wolfgang Schäubles Wandlung entsetzt sein muss. Es ist nämlich noch nicht so lange her,da hielt ich Wolfgang Schäuble für einen der wenigen vernünftigen Christdemokraten, mit denen man auch als Linker einigermaßen Leben kann. Davon ist jetzt nichts mehr übrig. War der Typ schon immer so drauf und ich habe es nicht gerafft? Oder hat dieser Mann sich seit seiner 2. Berufung zum Innenminister tatsächlich so radikalisiert? Der Mann ist im Moment so heftig drauf das man sich fast Otto Schilly zurückwünscht, und den fand ich seinerzeit auch schon schlimm.

Nun zu seinen einzelnen Vorhaben

1. Online Durchsuchungen

Online Durchsuchungen lehne ich prinzipiell ab, Zwar mag Schäuble recht haben, das der Islamische Terrorismus sich auch und vielleicht sogar gerade über das Internet organisiert, jedoch wiegen für mich hier trotzdem Bürgerrechte schwerer. Der Staat hat auf den Computern seiner Bürger nichts verloren es sei den er beschlagnahmt ihn im Rahmen einer konventionellen Hausdurchsuchung. Eine staatlich finanzierte Hackerarmme die sich ohne Wissen der Benutzer in Rechner einhackt verstößt für mich in nicht hinnehmbarer Weise gegen Grundrechte. Außerdem bezweifele ich die Wirksamkeit solcher Maßnahmen, schließlich wird sich der Terrorist von heute schon zu schützen wissen. Die sind ja nicht blöd.

2. Massenhafte Dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken

Auch diese Maßnahme lehne ich aus meinem Linksliberalen Weltbild heraus ab, weil sie faktisch jeden Bundesbürger zu einem Verdächtigen macht, und in noch viel stärkerem Maße gegen Bürgerrechte verstößt. Deshalb muss ich schon aus Gründen der Systematik dagegen sein, weil es doch reichlich albern wäre wenn ich Online Durchsuchungen ablehnen dies hier aber befürworten würde.

3. Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrechtlich höchst Problematisch weil damit theoretisch die Möglichkeit zur Erstellung von Profilen über jeden Internetsurfer besteht. Außerdem weisen Datenschützer darauf hin, das dieses Unterfangen Partiell sinnlos ist, weil dabei ein dermaßen großer Berg Datenmüll entsteht, dass das Finden wirklich relevanter Information zur Suche nach der Nadel im Heuhaufen wird. Das heißt die Sache ist nicht nur Datenschutz und Bürgerrechtlich äußerst grenzwertig sondern auch noch teuer und ineffektiv.

4. Die Jüngsten Maßnahmen Gegen Linke


Hier kann man nur sagen Schäuble dreht durch! Auch wenn der Staat natürlich das Recht und die Pflicht hat gegen radikale Linke vorzubeugen, wenn diese Anschläge Planen, lehne ich doch die Art und Weise auf' s schärfste ab. Die angewandte Rechtsgrundlage Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs scheint nach allem was ich weiß erstens generell juristisch umstritten, weil er sehr schwammig formuliert wurde, und zweitens scheint die Beweislage ja auch nicht so pralle zu sein. Ich finde es einfach lächerlich und vor allem vollkommen unverhältnismäßig wegen en paar Brandanschlägen die Terrorismus Keule aus der Mottenkiste der 70er Jahre zu holen, und sich aufzuführen als befänden wir uns nicht im Jahr 2007 sondern inmitten der RAF Paranoia der 70er.Hier werden klar drei Ziele verfolgt.

Erstens will Schäuble seine Rechtskonservative Politik durch das Schüren von Ängsten vor so genannten gewaltbereiten Chaoten Mehrheitsfähig machen.

Zweitens versucht er die breite Protestbewegung gegen die aktuelle Form der Globalisierung entlang der Gewaltfrage zu Spalten.


Drittens schließlich geht es um nicht weniger als den breiten gesellschaftlichen Protest der von Linksextremen über NGOs Kirchen und Gewerkschaften bis zu den Grünen reicht zu kriminalisieren. Das ist natürlich zurückzuweisen.

Höchst erstaunlich ist für mich um die Sache abzurunden, wie wenig Schäuble und die Bundesanwaltschaft von Psychologie verstehen , den statt die Protest zu schwächen läuft aktuell unter der Parole jetzt erst recht ein neuer Mobilisierungsschub. Es spricht nun einiges Dafür da sich die Proteste radikalisieren. man kann nur im Interesse des Gesellschaftlichen Klimas zweierlei hoffen, nämlich das es bei den Protesten in Heiligendamm möglichst ruhig bleibt, und das demnächst endlich jemand den wild gewordenen Paranoiker Schäuble bändigt.